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Textilviertel & Glaspalast & ECE-Center

22.9.97  Pressemitteilung ECE-Center

26.1.98 Presseerklärung Bebauungspläne "Am Vogeltorplatz" und "Schleifenstraße/ Textilviertel"

2.4.98 Anregungen und Einwendungen zu den Flächennutzungsplänen "Vogeltor" und  "Nördlich der Provinostraße"

5.11.98 Forderung nach städtebaulichem Wettbewerb zum Augsburger Textilviertel

14.7.99 Brief an OB Dr. Menacher wegen städtebaulichem Wettbewerb Textilviertel und Glaspalast

29.10.99 Brief der Obersten Baubehörde des Bayerischen Innenministeriums wegen städtebaulichem Wettbewerb Textilviertel

19.11.99 Pressekonferenz zum städtebaulichen Wettbewerb Textilviertel

10.12.99 Einwendung zum Bebauungsplanentwurf "Glaspalast-Gelände"

12.3.2000 Presseerklärung zum Bebauungsplan "Glaspalast-Gelände"

12.5.2000 Einwendung zur 2. Auslegung des Bebauungsplanes "Glaspalast-Gelände"

3.12.2000 Einwendung zur Fortschreibung des Rahmenplanentwurfs Textilviertel

10.12.2000 Presseerklärung zu den Bauvorhaben im Textilviertel

28.5.2001  Textilviertel: Bürgerproteste haben Erfolg - Bauausschuß zieht endlich die Notbremse  

 

 

 

 

 

Pressemitteilung  22. 9. 1997

ECE-Center

Auf den NAK-Gelände soll ein ECE-Einkaufscenter gebaut werden. Man erwartet sich von diesem Projekt Impulse für die Wirtschaft. Vor dem Beschluß sollte man allerdings sehr sorgfältig über alle Seiten, auch die Kehrseiten der Planung, nachdenken.

Es ist nachzuprüfen, ob ein Einkaufszentrum dieser Art in das 1991 vom Stadtrat beschlossene Entwicklungskonzept Textilviertel paßt (hochwertige Dienstleistung, Naherholung und Naturschutz), das auch von dem in diesem Frühjahr veröffentlichten Teilraumgutachten unterstrichen wurde: das Textilviertel mit seinen herausragenden Qualitäten als Keimzelle der neuen innovativen Umweltstadt Augsburg. Beim Fabrikschloß entstehen ebenfalls riesige Märkte. Es ist zu befürchten, daß damit die Entwicklungschancen des Textilviertels unter Wert verramscht werden. ECE-Centers gibt es seit 20 Jahren in vielen Städten. Das Textilviertel ist einmalig, das gibt es nur in Augsburg.

Es ist zu überprüfen, ob das Center tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft. Bei eher sinkender Kaufkraft kann hier allenfalls ein Verdrängungswettbewerb stattfinden, auf Kosten der Arbeitsplätze in der Innenstadt oder auch in der Region. Im Zeitalter der Globalisierung kann es keine vorausschauende Wirtschaftspolitik sein, mit den Nachbargemeinden in Konkurrenz zu treten. Vielmehr sollte die Umweltregion Schwaben Stärke im gemeinsamen Handeln finden.

Es ist zu überprüfen, welche Auswirkungen das Center auf Leben und Handel in der Innnenstadt haben wird. Mit dem Wettbewerb Kaisermeile hat die Stadt mit großem finanziellen Aufwand Bemühungen unternommen, die Innenstadt aufzuwerten. Es ist zu befürchten, daß sie sich mit einem Votum für das Center selbst in den Rücken fällt. 

Es ist zu überprüfen, wie sich die Pläne auf die verkehrspolitische Situation in der Stadt auswirken. Für das Center ist ein Parkhaus mit mehr als 2000 Plätzen geplant (fast die doppelte Kapazität der Waltergarage). Es soll Autofahrer aus der ganzen Region und noch über München hinaus anziehen. Sicher sind Einkaufszentren auf der Grünen Wiese wegen ihrer verkehrsinduzierenden Wirkung abzulehnen, aber dieses Center bietet demgegenüber keinen innovativen  verkehrspolitischen Ansatz. Es produziert, mit umgekehrtem Vorzeichen, den gleichen Verkehr, indem es ihn in die Stadt hineinführt, nicht nur über die geplante Schleifenstraße durchs Textilviertel, sondern auch von Norden und Süden über den Graben und durch die Innenstadt, Bereiche, denen man vor dem Bürgerentscheid durch die Schleifenstraße Entlastung versprochen hat. Damit schafft man unmittelbar am Rand der Innenstadt neue autoabhängige Strukturen und Sachzwänge für die Zukunft. Einige der dann zusätzlich belasteten Straßen überschreiten schon heute die zulässigen Schadstoffwerte (Benzol und Dieselruß) und werden 1998, wenn die neue Bundesimmissionschutzverordnung in Kraft tritt, Problemzonen darstellen, bei denen die Kommune laut Gesetz zu prüfen hat, ob der motorisierte Verkehr beschränkt werden muß. Dies stellt der im Auftrag des Bundesumweltamtes und des Bayerischen Umweltministeriums gefertigte Bericht von Dorsch Consult fest (AZ 2. 8. 1997). Anstatt nun jetzt schon verkehrslenkende Maßnahmen zur Entschärfung der Lage zu ergreifen, verschärft man das Problem mit den neuen Plänen. 

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Presseerklärung  26. 1. 1998

 

Bebauungspläne "Am Vogeltorplatz" und "Schleifenstraße/Textilviertel"

 Die Bauverwaltung hat nun die konkreten Planungen vorgelegt zu ECE und Schleifenstraße durchs Textilviertel. Es ist ein Erfolg des von uns mitgetragenen Bürgerentscheids vom 15. 6. 97, daß dabei die Stadtverträglichkeit zum Maßstab gesetzt wurde. Stadtverträgliche Verkehrsplanung heißt: Reduzierung von Autoverkehr, Stadt der kurzen Wege, keine Bodenversiegelung mehr, Erhalt des Grüns, Schutz des Klimas etc.

Die vorliegenden Pläne erfüllen allerdings weder den Maßstab der Stadtverträglichkeit noch die Versprechungen, die vor dem Bürgerentscheid gemacht wurden.

Für die Straße werden zwei Zwecke genannt: die Erschließung und die Entlastung des Textilviertels sowie der Innenstadt. Die beiden Zwecke schließen sich aus.

Zu der angeblichen Entlastung werden keinerlei Zahlen vorgelegt. Mehrere sehr verkehrsintensive Projekte sollen angesiedelt werden. Die ganze Planung ist deutlich erkennbar auf das ECE-Center abgestimmt. Es werden neue Kreuzungen und Wegebeziehungen durchs Viertel und in die Innenstadt angelegt. Der Autoverkehr wird also ins Viertel und in die Innenstadt geleitet, mit dem entsprechenden Schleichverkehr. Zahlreiche Ampeln werden zu neuen Staus führen. Die Knoten Jakobertor und Vogeltor werden der Belastung nicht gewachsen sein. Die Auffahrtsschleife am Fribbe gefährdet die Existenz des Bades.

Die grüne Lunge Textilviertel wird durch die Planung so stark beschnitten, daß die Planer einen Ausgleich innerhalb des Viertels für nicht möglich halten.

Die Pläne werden im Zusammenhang der Rahmenplanung Textilviertel vorgestellt. Es muß noch einmal klargestellt werden: diese Pläne widersprechen sämtlichen städtischen Gutachten sowie dem Teilraumgutachten und führen genau die Absichten aus, die das Expertenkolloquium von 1989 verhindern wollte.

Eine Stadtentwicklung fast ausschließlich auf autoabhängigen Strukturen durchzuführen,ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist kein Ansatz erkennbar, die Gedanken der Lokalen Agenda 21 in die Tat umzusetzen. Hier wird die Chance verspielt, modellhaft an einem wertvollen Viertel zukunftsfähige Stadtentwicklung zu betreiben.

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Anregungen und Einwendungen zu den Flächennutzungsplänen "Vogeltor" und  "Nördlich der Provinostraße" 2.4.98

 

 

 

Stadt Augsburg

Stadtplanungsamt

Maximilianstraße 4

 

86150 Augsburg

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Augsburg für den Bereich am Vogeltor im Planungsraum Innenstadt

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Augsburg im Bereich „Nördlich der Provinostraße" im Planungsraum Augsburg

2.4.1998

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den oben genannten Flächennutzungsplanänderungen erhalten Sie hier unsere Anregungen und Einwendungen. Da die bereits im März eingesandten Einwendungen zum Bebauungsplan Vogeltor auch für die FNP-Änderung Relevanz haben, lege ich sie bei. Zudem möchte ich folgende Punkte hervorheben:

Zu beiden Flächennutzungsplanänderungen:

Zunächst stellt sich die Frage, wozu die Stadt überhaupt Flächennutzungspläne aufstellt, wenn sie sie sofort, wenn es opportun erscheint, scheibchenweise ändert, im Interesse privater Investoren, ohne Rücksicht auf das Gesamtkonzept im Sinne des Allgemeinwohls der Stadt. Auf der Tagesordnung des Stadtrats vom 26. 3. 1998 standen allein 8 Flächennutzungsplanänderungen.

Das Textilviertel, im Teilraumgutachten als besonders wertvolle Keimzelle des neuen Standortimages „Umweltzentrum" ausgewiesen, muß im Blick aufs Ganze entwickelt werden. In keiner der beiden FNP—Änderungen findet sich ein Hinweis auf ein Raumordnungsverfahren oder eine Abgleichung mit den Vorstellungen des Teilraumgutachtens. Es ist somit nicht nachgewiesen, daß sich die Vorhaben mit den Interessen der Gesamtstadt und der Region decken.

Es liegt kein Landschafts- und Grünordnungsplan vor. Für die evtl. notwendigen Ausgleichsflächen ist kein Nachweis gegeben. Die Belange des Naturschutzes sind nicht gewahrt.

Augsburg befindet sich seit zwei Jahren im Prozeß der Lokalen Agenda 21. Dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Stadtentwicklung (z.B. CO2-Reduzierung) wird in den beiden Änderungen in keiner Weise Rechnung getragen.

FNP Provinostraße:

Die Änderung des FNP an dieser Stelle hat zum Ziel, die vorgesehene Wohnbebauung direkt an die Schleifenstraße heranzurücken. Sie wird als Schallschutzbebauung geplant und dient dazu, neue Straßenschluchten herzustellen an einer mit täglich 35 000 Pkw befahrenen Straße. Dies ist eine völlig unzeitgemäße und verantwortungslose Planung und schon allein deshalb widersinnig, weil die Schleifenstraße gerade mit der Entlastung solcher Straßenschluchten begründet wird. Als Motiv für dieses Vorhaben ist allein das Verwertungsinteresse von Grundeignern vorstellbar.

FNP Vogeltor:

Die Änderung wird mit der Ansiedlung des ECE-Centers begründet. Es ist nirgendwo nachgewiesen, daß das ECE wirklich dem Wohl der Stadt dient, daß es tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft, daß es tatsächlich zusätzliche Steuereinnahmen mit sich bringt. Bei sinkender Kaufkraft kann hier allenfalls ein Verdrängungswettbewerb stattfinden, auf Kosten der Arbeitsplätze in der Innenstadt, der Stadtteilzentren oder auch in der Region. Im Zeitalter der Globalisierung kann es keine vorausschauende Wirtschaftspolitik sein, mit den Nachbargemeinden in Konkurrenz zu treten. Vielmehr sollte die Umweltregion Schwaben Stärke im gemeinsamen Handeln finden.

Es ist nirgendwo dargestellt, welche Umweltauswirkungen, insbesondere im Bereich Verkehr, die Ansiedlung des ECE haben wird. Eine ÖPNV-Erschließung ist überhaupt nicht dargestellt. Trotz mehrfacher Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind bisher keine Verkehrsprognosen bekanntgegeben worden, insbesondere keine Auswertungen bezüglich der nach der 23. BImSchV zu erwartenden strengeren Prüfwerte der krebserregenden Schadstoffe Dieselruß und Benzol.

Für ein im Werden begriffenes Umweltkompetenzzentrum sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, eine umfassende kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, bevor man sich auf ein Projekt dieser Größe einläßt. Ein entsprechender Antrag aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abschlägig beantwortet. Die im Bebauungsplan vorgesehene gesetzliche UVP wird nur noch das Wie, nicht das Ob des Projekts behandeln können. Die Frage, ob sich das ECE überhaupt mit einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verträgt, wird also weder gestellt noch beantwortet.

Für das ECE ist ein Parkhaus mit mehr als 2000 Parkplätzen geplant. Es soll Autofahrer aus der ganzen Region und noch über München hinaus anziehen. Sicher sind Einkaufszentren auf der Grünen Wiese wegen ihrer verkehrsinduzierenden Wirkung abzulehnen, aber dieses Center bietet demgegenüber keinen innovativen verkehrspolitischen Ansatz. Es produziert, mit umgekehrtem Vorzeichen, den gleichen Verkehr, indem es ihn in die Stadt hineinführt, nicht nur über die geplante Schleifenstraße durchs Textilviertel, sondern auch von Norden und Süden über den Graben und durch die Innenstadt, Bereiche, denen man vor dem Bürgerentscheid durch die Schleifenstraße Entlastung versprochen hat. Damit schafft man unmittelbar am Rand der Innenstadt neue autoabhängige Strukturen und Sachzwänge für die Zukunft. Die Chance, einen wertvollen Stadtteil modellhaft im Sinne der Lokalen Agenda 21 zu entwickeln, wird leichtsinnig verspielt.

Einige der durch das ECE zusätzlich belasteten Straßenabschnitte überschreiten schon heute die zulässigen Schadstoffwerte (Benzol und Dieselruß) und werden im Juli 1998, wenn die neue 23. Bundesimmissionsschutzverordnung in Kraft tritt, akute Problemzonen darstellen, bei denen die Kommune laut Gesetz zu prüfen hat, wie der motorisierte Verkehr eingeschränkt werden kann. Anstatt nun jetzt schon verkehrslenkende Maßnahmen zur Entschärfung der Lage zu ergreifen, verschärft man das Problem mit den neuen Plänen. Die Stadt verstößt damit gegen ihre Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für die Bewohner.

2000 Parkplätze für 25 000 qm Verkaufsfläche sind ein Stellplatzfaktor von etwa 12,5, d.h. wie für ein Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese. Für ein innenstadtnahes Center muß laut Stellplatzrichtlinie ein Stellplatz pro 2O qm bis 40 qm genügen, d.h. 500 bis 600 Parkplätze müssen ausreichen. Der Rest des Publikumsverkehrs muß über umweltverträgliche Verkehrsmittel abgewickelt werden.

Die Verwaltungsvorlage für die FNP-Änderung nennt keine Kosten. Da aber das ECE den Bau der Schleifenstraße voraussetzt, müssen die Kosten für den Straßenbau hier mit einbezogen werden. Die Stadt hat in diesem Jahr ein Rekordhaushaltsloch von über 60 Millionen DM. Der Investitionshaushalt ist mit der Finanzierung von vierspurigen Straßen mehr als ausgereizt. Im Stadtrat am 26. 3. 1998 wurde zudem der kostenintensive Einstieg in die Große Ostumgehung beschlossen. Die Schleifenstraße ist bisher noch nicht im Finanzplan vorgesehen, soll aber bis zur Eröffnung des ECE im Jahr 2000 fertig sein. Es wird diskutiert, ob sich die Stadt bei den Investoren verschulden soll, um ihnen die Straße fristgerecht hinbauen zu können.

Damit hat die Stadt ihre politische Handlungsfreiheit endgültig aufgegeben. Auf Jahre hinaus steckt sie in der Zwangsjacke des Straßenbaus. Für andere dringend notwendige, arbeitsplatzintensive und zukunftsfähige Investitionen (z.B. Modernisierung der Stadtbücherei, Sanierung und Bauunterhalt allgemein, Erneuerung von Heizungsanlagen und andere energiesparende Investitionen in städtischen Gebäuden, Ausbau des ÖPNV und Radwegenetzes etc. etc.) ist überhaupt kein Spielraun mehr vorhanden. Alle sprechen von der notwendigen Verkehrswende. Mit diesen Beschlüssen macht die Stadt schon aus Kostengründen eine solche Wende auf Jahrzehnte hinaus unmöglich.

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Pressemitteilung    5. 11. 1998

 

Forum Augsburg lebenswert e.V. 

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Augsburg

Künstlervereinigung Augsburg „Die Ecke"

Städtebaulicher Wettbewerb zum Augsburger Textilviertel

An die Damen und Herren  von Presse, Rundfunk, Fernsehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Soeben sind die zweiten Augsburger Architekturtage zu Ende gegangen. Die Ausstellung zeigte die zur Zeit in der Stadt in Bau oder Planung befindlichen Projekte und stellte ihnen Maßstäbe und Leitbilder wie das Teilraumgutachten und das Prinzip der nachhaltigen Stadtentwicklung gegenüber.

Das Ergebnis gibt zu größter Sorge Anlaß. Die Stadt hat offensichtlich weitgehend auf eigene Entwicklungskonzepte und Qualitätsstandards verzichtet und beugt sieh den Einzelinteressen der Investoren. Der Maßstab der Nachhaltigkeit spielt keine Rolle. Dies gilt insbesondere für das Textilviertel, eine Industrielandschaft von europäischem Rang, im Teilraumgutachten für Augsburg und Umgebung als Keimzelle des neuen Standortimages Umwelt ausgewiesen. Ein Viertel mit Jahrhundertchancen das nun für die jeweiligen Investoreninteressen in Parzellen aufgeteilt, mit einer vierspurigen Straße durchschnitten und für Einkaufs- märkte und andere autointensive Ansiedlungen vermarktet wird. In den Arbeitsgruppen, die das Teilraumgutachten umsetzen sollen, wird das Textilviertel überhaupt nicht behandelt.

Nach der ersten Auslegung der beiden das Textilviertel im Kern betreffenden Bebauungspläne Schleifenstraße" und „Am Vogeltorplatz" ging eine Fülle von Einwänden und Anregungen ein. Diese wurden durch ein von der Stadt beauftragtes Büro schematisch abgeschmettert und zusammen mit anderen umfangreichen Unterlagen (z. B. Umweltverträglichkeitsuntersuchung) von insgesamt etwa 400 Seiten komplizierter Materie den Stadtratsfraktionen zwei Tage vor Beschlußfassung zugeleitet. Eine gründliche und sachgemäße Diskussion von Für und Wider war nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht.

Im kürzlich durchgeführten bundesweiten Wettbewerb „Regionen der Zukunft" hatte Augsburg keine Chance. Das Prädikat „Region der Zukunft" wurde Regionen verliehen, die sich ernsthaft auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung begeben haben. Das sogenannte Umweltkompetenzzentrum Augsburg ist hierbei offensichtlich noch nicht wettbewerbsfähig.

Wir möchten Sie bitten, uns in dem Bemühen zu unterstützen, Augsburg insgesamt auf diesem Weg in die Zukunftsfähigkeit voranzubringen und insbesondere das Textilviertel als Keimzelle des neuen Leitbildes zu entwickeln. Ein erster Schritt dazu könnte ein von verschiedenen Seiten geforderter städtebaulicher Wettbewerb zum Textilviertel sein. Ohne die offene Diskussion von Alternativen und die breite Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen wird es keine nachhaltige Entwicklung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Leipprand, 1. Vorsitzende Forum Augsburg lebenswert e.V.

Paul Reisbacher, 1. Vorsitzender Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Augsburg

i.A. Stefan Stoll,  2. Vorsitzender Künstlervereinigung Augsburg „Die Ecke"

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Brief an OB Dr. Menacher wegen städtebaulichem Wettbewerb Textilviertel und Glaspalast  14.7.99

 

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Augsburg

Forum Augsburg lebenswert e.V.

 

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Peter Menacher

Rathaus

86150 Augsburg

Textilviertel / Glaspalast

14. 7. 1999

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 5.11.1998 haben wir in einem Schreiben an Politik und Medien die Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb für das überregional als äußerst wertvoll eingeschätzte Textilviertel erhoben. Auf dieses Schreiben haben wir ein lebhaftes und bestärkendes Echo erhalten (Bundesbauministerium, Bayerische Staatskanzlei, Bayer. Innen- und Umweltministerium). Dem Brief des Umweltministeriums (26. 1. 1999, eine Kopie liegt bei) ist zu entnehmen, daß das Thema der Entwicklungsgruppe zur Umsetzung des Teilraumgutachtens Augsburg zugeordnet und Herr Dr. Winter von KUMAS ebenfalls eingebunden wurde. Der Umweltbeirat der Stadt Augsburg hat am 9. 2. 1999 den Antrag des Bund Naturschutz auf einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zum Augsburger Textilviertel befürwortet. Er soll nach unserem Kenntnisstand im Herbst im Bauausschuß behandelt werden.

Von der Stadt Augsburg kam keine Reaktion. Auf ein erneutes Anschreiben (14. 6. 99) ließen Sie uns durch Herrn Stadtdirektor Wimmer eine Antwort zukommen (16. 6. 99) Ihre Antwort geht mit keinem Wort auf den Kern des Themas ein und ist in jeder Beziehung ungenügend. Ihr Brief zeigt, daß die Stadt die Bedeutung des Themas noch immer nicht erkannt hat. Die Fülle des Presselobes für die IBA Emscher Park belegt, welche Chancen (mutatis mutandis) auch in der Stadtlandschaft des Textilviertels lägen, würde man nur die nötigen Qualitätsmaßstäbe entwickeln.

Ihre Hinweise auf die Mehrheitsentscheidungen zu ECE und Schleifenstraße bestätigen unsere Befürchtung, daß in Ihren Augen mit diesen beiden Projekten das Schicksal des Textilviertels besiegelt ist. Die Rahmenplanung Textilviertel ist völlig unverbindlich und wurde mit den oben genannten Projekten ohnehin zur Makulatur gemacht. Völlig unverständlich ist es, wie Sie Schleifenstraße, ECE und die anderen wie Pilze aus dem Boden schießenden Einkaufsmärkte als Elemente nachhaltiger Stadtentwicklung hervorheben können. Hier ist die Diskussion offenbar noch nicht mit der nötigen Konsequenz geführt worden.

Von der Fläche des Rahmenplans ist schon fast die Hälfte in Parzellen aufgeteilt und in einzelnen Bebauungsplänen gemäß den Wünschen der Investoren festgelegt. Es scheint im Interesse der städtischen Planer zu sein, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen, die ein sinnvolles Gesamtkonzept im Sinne einer nachhaltigen und dem Wert des Viertels entsprechenden Entwicklung unterlaufen.

Im nächsten Stadtrat am 22.7.1999 soll, zusammen mit dem Verkauf des Glaspalastes, auch über den Bebauungsplan Nr. 443 III „Glaspalast-Gelände" entschieden werden. Dieser Bebauungsplan umfaßt das Herzstück des Viertels. Dieses Herzstück darf auf keinen Fall verplant werden, bevor man nicht den oben genannten Antrag des Umweltbeirats beraten, die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppe bearbeitet und den städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt hat.

Wir bitten Sie also, den Bebauungsplan Glaspalast so lange aufzuschieben, bis eine zukunftsweisende Linie für die Entwicklung des Textilviertels gefunden ist; zudem erwarten wir klare und konkrete Auskunft zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Teilraumgutachten, v.a. was den städtebaulichen Wettbewerb und den Zusammenhang Textilviertel - Umweltkompetenzzentrum angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bund Naturschutz Paul Reisbacher 

Forum Augsburg lebenswert Eva Leipprand

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Brief der Obersten Baubehörde des Bayerischen Innenministeriums wegen städtebaulichem Wettbewerb Textilviertel   29.10.99

 

 

BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN

Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

Forum Augsburg

Lebenswert e. V.

Frau Eva Leipprand

Wolframstr. 3

 

86161 Augsburg

 

Städtebaulicher Ideenwettbewerb zum Augsburger Textilviertel

München,  29.10.1999

Sehr geehrte Frau Leipprand,

wir danken nochmals für Ihr Schreiben vom 14.11.1998. in dem Sie sich für eine nachhaltige Entwicklung des Augsburger Textilviertels einsetzen und als ersten Schritt hierzu einen städtebaulichen ldeenwettbewerb für das Gebiet vorschlagen. Wir haben zu Ihrem Anliegen Stellungnahmen der Stadt Augsburg und der Regierung von Schwaben eingeholt und mit der Stadt Augsburg ein Gespräch geführt. Für die hierdurch entstandene Verzögerung bei der Beantwortung Ihres Schreibens bitten wir um Nachsicht.

Die uns vorliegenden Unterlagen weisen durchwegs auf die außerordentlich hohe Bedeutung des Augsburger Textilviertels in städtebaulicher, denkmalpflegerischer und ökologischer Hinsicht hin. In den Untersuchungen wird insbesondere das hohe Potential für die gesamtstädtische Entwicklung, die Bedeutung für die Innenstadt und der wert-volle Grünbestand mit den für Augsburg typischen Stadtbächen betont. In der Planungsgeschichte der letzten 10 Jahre, wie sie sich nach den uns vorliegenden Unterlagen darstellt, wurde das Instrument eines städtebaulichen Wettbewerbs, das Sie anregen] von der Stadt Augsburg mehrfach erwogen, aber bislang nicht eingesetzt:

Im Rahmen eines städtebaulichen Kolloquiums im November 1989, das nach einer Initiative des Bundes Deutscher Architekten von der Stadt Augsburg durchgeführt wurde, erarbeitete ein interdisziplinäres Expertenteam konkrete Empfehlungen zur weiteren Planung und Entwicklung des Textilviertel. Im Jahr 1990 traf die Stadt Augsburg Vorbereitungen für eine städtebauliche Sanierung als Gesamtmaßnahme und faste hierzu im März 1990 einen Einleitungsbeschluß zur Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des 199 ha großen Untersuchungsgebietes umfaßte wesentliche Teile des Textilviertels und erfolgte nach Angaben der Stadt Augsburg mit dem Ziel der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes. Zur Entwicklung eines städtebaulichen Leitbildes wurde die Bauverwaltung beauftragt, eine Rahmenplanung zu erstellen. Für die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen stellte die Stadt Augsburg für das Programmjahr 1991 erfolgreich einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm. Hierzu führte die Stadt in ihrem Antragsschreiben aus, daß sie nach Abschluß der Untersuchungen die künftigen Sanierungsziele definieren werde könne, und daß auf dieser Grundlage ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer ldeenwettbewerb ausgeschrieben werden solle. Die für das Programmjahr 1991 angemeldeten Städtebauförderungsmittel wurden für städtebauliche Planungen als Teil einer Vorbereitenden Untersuchung bewilligt. Im Jahr 1991 legte das Stadtplanungsamt mit Beteiligung von drei Fachgutachtern für die Bereiche Verkehr, Landschaftsökologie und Denkmalpflege ein "Entwicklungskonzept Textilviertel mit drei Planungsalternativen vor. Hierzu faßte die Stadt einen Grundsatzbeschluß, wonach bei künftigen Planungen die Entwicklungsalternative "hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen mit ergänzendem Wohnen und Naherholung" zu Grunde zu legen ist. Einen weiteren Vorschlag für einen städtebaulichen Wettbewerb gab es im Rahmen des Projektvorschlags der Stadt Augsburg aus dem Jahr 1996 für das Programm "Städtische Pilotprojekte" der Europäischen Union. Dort wurde für das Umfeld des Glaspalastes ein städtebaulicher Wettbewerb vorgeschlagen. Die Bemühungen der Stadt Augsburg und des Staatsministeriums des Innern zur Aufnahme des Augsburger Textilviertels in das Programm führten leider zu keinem Erfolg.

Die Stadt Augsburg hat sich, nachdem sie im Jahr 1991 die Vorbereitungen für eine städtebauliche Gesamtmaßnahme im Rahmen der Stadtsanierung getroffen hatte, doch nicht für dieses Instrument entschieden. Nach Mitteilung der Stadt Augsburg ergaben die Voruntersuchungen für das Textilviertel, daß eine Festlegung als Sanierungsgebiet wegen der vorhandenen Nutzungs- und Eigentumsstruktur, der unter Bestandsschutz stehenden noch produzierenden Betriebe und deren Marktsituation und Entwicklungsvorstellungen von der Stadt nicht befürwortet werden konnte. Ein qualifizierter Abschluß von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB zur Einleitung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Rahmen eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt uns nicht vor. Über die bereits genannte Förderung von städtebaulichen Planungen im Jahr 1991 hinaus erfolgte für das Textilviertel keine weitere Beteiligung aus dem Städtebauförderungsprogramm und ist wegen der fehlenden Sanierungsabsicht der Stadt Augsburg im Sinne einer Gesamtmaßnahme auch nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme stellt das um die Jahrhundertwende als Wohnsiedlung für Fabrikarbeiter errichtete Proviantbachquartiers, eines wichtigen Zeugnisses der Geschichte des Textilviertels, dar. Mit der Aufnahme dieses Einzelvorhabens in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm im Jahr 1998 wurde das Ziel verfolgt, dieses historisch wertvolle Ensemble zu erhalten und die Wohnsituation in der Siedlung durch eine behutsame Stadtsanierung zu verbessern. Die Lage dieser Siedlung erfordert eine qualifizierte Einbindung in das städtebauliche Gesamtgefüge. Ein Konzept für die städtebauliche Sanierung liegt nach unserer Kenntnis noch nicht vor] so daß bislang weder Planungen noch Maßnahmen gefördert werden konnten. In ihrer Bewerbung für das Bund-Länder-Programms "Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" sieht die Stadt Augsburg in diesem Programm eine besondere Möglichkeit, das Proviantbachquartier mit seinen vielfältigen baulichen und sozialen Strukturmängeln modellhaft zu entwickeln. Eine Programmaufnahme konnte bislang noch nicht erfolgen.

Nach Einschätzung der Regierung von Schwaben ist mittlerweile die künftige Entwicklung des Textilviertels durch verbindliche oder beabsichtigte Bauleitplanungen weitgehend festgeschrieben. Dies bestätigen Aussagen der Stadt Augsburg, wonach mittlerweile sieben von zehn Flächen, für die der Entwurf eines städtebaulichen Rahmenplans für einen Teilbereich des Textilviertels aus dem Jahr 1997 noch ein Veränderungspotential ausgewiesen hatte] mittlerweile durch eine verbindliche Bauleitplanung überplant sind. Der Entwurf dieses Rahmenplanes dient nach Aussagen der Stadt Augsburg als Grundlage für die Entwicklung von Bebauungsplänen für umzustrukturierende Gebiete, um trotz einer stufenweisen Entwicklung die Schlüssigkeit des Gesamtkonzeptes zu erreichen. Die seitens der Stadt formulierten Entwicklungsziele sollen dabei nach wie vor ihre Gültigkeit haben.

Städte und Gemeinden steuern ihre städtebauliche Entwicklung auf der Grundlage ihrer verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Planungshoheit und innerhalb des gesetzlichen Rahmens in eigener Verantwortung. Sie verfügen dabei in der Wahl der Planungsinstrumente über Spielräume, auf die von staatlicher Seite nur sehr begrenzt Einfluß genommen werden kann. Ein städtebaulicher Wettbewerb wird von der Stadt Augsburg im vorliegenden Fall aufgrund der Nutzungs- und Eigentumsstruktur des Textilviertels als nicht zielführend erachtet. Für die von Ihnen eingeforderte Steuerung einer nachhaltige Entwicklung mit einer über die Anforderungen des Baugesetzbuches hinausgehenden Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es eine Vielzahl von Verfahren und Instrumenten, deren Eignung vom Einzelfall abhängt. Modellhafte städtebauliche Planungs-, Steuerungs- und Beteiligungsprozesse können von staatlicher Seite grundsätzlich im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme und staatlicher Planungszuschüsse unterstützt werden, Die Stadt Augsburg hat in der langjährigen Planungsgeschichte des Textilviertels bislang nur in geringem Umfang von dieser staatlichen Unterstützung Gebrauch gemacht,

Die Stadt Augsburg und die Regierung von Schwaben erhalten einen Abdruck diese Schreibens,

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Otter

Ltd. Ministerialrat

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Pressekonferenz   19. 11. 1999

 

Forum Augsburg lebenswert e. V.

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Augsburg

Vor einem Jahr haben Forum Augsburg lebenswert und Bund Naturschutz einen städtebaulichen Wettbewerb zum Textilviertel gefordert, um für das ökologisch und stadtgeschichtlich besonders wertvollen Viertel eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Während von der Stadt Augsburg auf dieses Forderung keine ernstzunehmende Reaktion erfolgt ist, sehen wir uns durch das Antwortschreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 29.10.1999 in unserem Anliegen bestätigt. Auch das Bayerische Umweltministerium hat, in einem Antwortschreiben vom 26.1.1999, unseren Wunsch nach einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept für das Viertel unterstützt und seine Behandlung im Facharbeitskreis „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung" zur Umsetzung des Teilraumgutachtens Augsburg angeregt.

Aus dem Schreiben des Innenministeriums vom 29. 10. 1999 sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Der ganze Vorgang stellt der Stadt Augsburg ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie hat, mit Rücksicht auf private Interessen, kostbares Entwicklungspotential der Stadt ver- spielt, und dabei staatliche Fördermittel in den Wind geschlagen.

Die Stadt spielt auch weiterhin auf Zeit. Die Empfehlung des Umweltbeirats der Stadt Augsburg (Lokale Agenda 21), den Antrag des Bund Naturschutz auf einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zu unterstützen, ist bis heute nicht behandelt worden. Als Begründung wird auf eine Rahmenplanung verwiesen, die im nächsten Jahr im Bauausschuß behandelt werden soll. Bis dahin werden weitere Flächen (G1aspalast-Gelände) als Einzelmaßnahme überplant sein.

Der Bericht des städtebaulichen Kolloquiums 1989 kam zu dem Schluß, die Stadt betreibe „Stadtplanung als Instrument privater Vermögensbildung". Die letzten zehn Jahre bestätigen diese Diagnose.

Das neue Leitbild Umweltkompetenz hat in den bisherigen Planungen und Entscheidungen keine Spuren hinterlassen. Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung über die Entwicklung des Viertels fand nicht statt.

Es gilt nun, den wenigen verbliebenen Spielraum zu nutzen. Beispiel Glaspalast: der Bebauungsplan wird noch einmal ausgelegt. Bei der Abwägung muß die Stadt unbedingt Qualitätskriterien den Vorrang geben, beim Denkmalschutz (Shedhalle, Wohnbebauung, Sanierung des Glaspalastes), beim Erhalt der historischen Kulturlandschaft, der Umweltkompetenz in allen Bereichen der Sanierung und neuen Bebauung, der Entwicklung des Glaspalasts zum kulturellen Kristallisations- punkt (Industriemuseum).

Forum Augsburg lebenswert e.V. 

Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Augsburg

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Einwendung zum Bebauungsplanentwurf "Glaspalast-Gelände"   10.12.99

 

Stadt Augsburg

Stadtplanungsamt .

Maximilianstraße 4

86150 Augsburg

Bebauungsplan Nr. 443 III „Glaspalast-Gelände"

10.12.1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o.g. BBP-Entwurf erhalten Sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung wie folgt unsere Anregungen:

Vorbemerkung:

Wie aus den Unterlagen klar hervorgeht, ist der Be- bauungsplan Glaspalast auf den Käufer, Herrn Walter, zugeschnitten und mit dem Verkauf eng verzahnt. Das Wohnbaurecht, das mit dem BBP gewährt wird, wurde im Beschluß vom 1. 10. 1998 als Ausgleich für die kulturelle Nutzung gesehen, nicht als Ausgleich für die Sanierung des Gebäudes. Andernfalls hätte ein solcher Sanierungsbeitrag auch den anderen Interessenten angeboten werden müssen. Insofern ist nicht zu akzeptieren, daß die kulturelle Nutzung in der Abänderung zum Beschluß vom 12. 7. 1999 aus dem BBP herausgenommen worden ist. Aus den mehr als verwirrenden Änderungen und Ergänzungen in der Vorlage läßt sich das vergebliche Bemühen der Stadt um ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ablesen. Ungewöhnlich ist auch die Wiedervorlage eines Beschlusses zur Abänderung nach den Wünschen des Käufers.

Die Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde (zum rich- tigen Umgang mit historischen Kulturlandschaften von besonders charakteristischer Eigenart), der Unteren Immissionsschutzbehörde (zur hohen Grundbelastung der Luftschadstoffe und der Lärmbelastung), des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege und des Bezirksheimat- pflegers (zum Erhalt der Shedhalle und den insgesamt erhöhten Gestaltungsanforderungen im Umfeld des Glas- palastes) keineswegs angemessen abgewogen und gewürdigt worden. In ihrem Brief an die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (15. 11. 1999) weist die Regierung von Schwaben darauf hin, daß die Abwägung zur Denkmal- würdigkeit noch nicht abschließend erfolgt ist. Der vom Forum Augsburg lebenswert und dem Bund Naturschutz geforderte städtebauliche Ideenwettbewerb zum Textil- viertel im Sinne einer dem Wert des Viertels angemes- senen und nachhaltigen Entwicklung ist nicht durchge- führt worden.

Anregungen:

Wir regen an, die kulturelle Nutzung des Glaspalastes, zumindest in der am 12. 7. 1999 beschlossenen Form, wieder in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen.

Wir regen an, den BBP so abzuändern, daß das historische Ensemble mit der Shedhalle erhalten wird. Dies ist insbesondere im Hinblick auf ein Industriemuseum im Glaspalast unerläßlich. Ebenso muß die Gestaltung der Wohnbebauung den hohen Anforderungen der Umgebung genügen. Bei der Sanierung des Glaspalastes ist auf sorgfältige Abstimmung mit den Denkmalbehörden zu achten.

Wir regen an, bei der Sanierung des Glaspalastes und bei der neu zu errichtenden Wohnbebauung Qualitätsbausteine im Sinne der „Offensive Zukunft Bayern" (Beispiel Prinz-Karl- Viertel) anzuwenden. Auch der Masterplan zu den Bahnflächen (Ladehöfe und Lokschuppenareal) gibt wertvolle Hinweise zur Umnutzung von Industrieflächen und nachhhaltiger Bauweise. So kann etwa die Lokalbahntrasse auf dem Gelände als Fahrradweg umgenutzt werden. Für die Umweltstadt Augsburg sollte es selbstverständlich sein, bei allen Baumaßnahmen, insbesondere dort, wo die Stadt selbst direkt Einfluß nehmen kann, auf ökoeffiziente und ressourcenschonende Entwicklung zu achten.

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Presseerklärung    12. 3. 2000 

Bebauungsplan Glaspalast:

Quittung für eine verfehlte Politik!

Wegen des Einspruchs der Firma Martini gegen die Wohnbebauung am Glaspalast muß der Bebauungsplan in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 16. 3. erneut behandelt werden. Die Stadt erhält jetzt die Quittung dafür, daß sie sich bei der Entwicklung des Textilviertels nicht an ein städtebauliches Gesamtkonzept gehalten hat.

Der Grundsatzbeschluß zum Textilviertel 1991 setzte auf hochwertige Dienstleistung, ergänzendes Wohnen und Naherholung. Arbeiten, Wohnen und Freizeit sollten im Sinn der Stadt der kurzen Wege modellhaft wieder zusammengeführt werden. Eine solche Gemengelage zu entwickeln verlangt sorgfältige vorausschauende Planung und Abstimmung.

Indem die Stadt die Schleifenstraße mit ihrer hohen Luftschadstoff- und Lärmbelastung durchs Viertel legt, hat sie den Spielraum für gesundes Wohnen und Naherholung von vornherein stark eingeschränkt. Nachbarbetriebe fühlen sich in ihrer Entwicklungsmöglichkeit bedroht. Die neue Wohnbebauung Glaspalast liegt wie ein Fremdkörper zwischen Straßen und Gewerbe und muß sich wagenburgartig mit hohen Lärm- und Luftschutzwänden gegen ihre Umgebung schützen. Die optische Wirkung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Glaspalast ist verheerend. Auch die Bebauung entlang der Straße auf dem AKS-Gelände wird nur mit einem hohen Aufwand an Schutzmaßnahmen durchzuführen sein. Hier läßt man sehenden Auges neue Straßenschluchten entstehen. Zur hohen Belastung durch die Straße ist noch die nicht unbeträchtliche Vorbelastung zu addieren. Die Ansiedlung autointensiver Betriebe im Viertel wird das Problem weiter verschärfen.

Die Stadt hat ihre Ziele den Interessen der Grundeigner untergeordnet. So müssen Konflikte zwischen den Nutzern entstehen, die gewachsene Gemengelage funktioniert nicht mehr. Das Filetstück Textilviertel wird zerstückelt und verramscht. Nichts dort wird mehr hochwertig sein - weder die Dienstleistung, noch die Naherholung, noch auch das Wohnen, auch wenn Walter Bau die Häuser und Wohnungen bereits unter dem Etikett "in niveauvollem Ambiente" anbietet.

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Einwendung zur 2. Auslegung des Bebauungsplanes "Glaspalast-Gelände"   12.5.2000

 

Stadt Augsburg

Stadtplanungsamt

Maximilianstraße 4

 

86150 Augsburg

Bebauungsplan Nr. 443 III „Glaspalast-Gelände"

12. 5. 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o.g. BBPlan-Entwurf erhalten Sie im Rahmen der 2. öffentlichen Auslegung wie folgt unsere Anregungen:

Vorbemerkung:

Unsere Anregungen zur 1. öffentlichen Auslegung des o.g. BBPlans (10.12.1999) sind in der Würdigung nicht behandelt worden. Sie sind noch einmal beigelegt, mit der Bitte, sie nun zu berücksichtigen, da sich an ihrer Geltung nichts geändert hat.

Ergänzend dazu ist zur 2. Auslegung zu sagen:

Die erneute Auslegung ist notwendig geworden wegen des Einspruchs der Firma Martini. Die Stadt erhält jetzt die Quittung dafür, daß sie sich bei der Entwicklung des Textilviertels nicht an ein städtebauliches Gesamtkonzept gehalten hat. Die Gemengelage im Textilviertel hätte eine sorgfältige, vorausschauende Planung und Abstimmung verlangt.

Indem die Stadt die Schleifenstraße mit ihrer hohen Luft- schadstoff- und Lärmbelastung durch ein ohnehin schon belastetes Viertel legt, hat sie selbst den Spielraum für gesundes Wohnen und Naherholung von vornherein stark eingeschränkt. Nachbar- betriebe fühlen sich in ihrer Entwicklungsmöglichkeit bedroht. Die neue Wohnbebauung Glaspalast liegt wie ein Fremdkörper zwischen Straßen und Gewerbe und muß sich mit hohen Lärm- und Luftschutzwänden gegen ihre Umgebung schützen. Die Stadt hat durch ihre Planung Konflikte geschaffen anstatt sie zu lösen. Es ist auch in dem vorliegenden geänderten BBPlan nicht zu er- kennen, daß die Einwände der Firma Martini entkräftet sind.

Ein Konflikt wurde auch geschaffen zum angrenzenden Sportplatz. Die Stadt als Eigentümerin muß nun die Nutzung auf dem Sportgelände einschränken. Dies widerspricht dem Grundsatz- beschluß für das Textilviertel von 1991, der die Naherholung betont. Auch die im Rahmenplan für die Naherholung wesentliche Grünflächenvernetzung wurde für den Bereich aufgegeben.

Der Konflikt zwischen Wohnen und Straße ergibt in der Planung eine unüberschaubare Menge von Vorschriften und Festsetzungen, die klar macht, daß Wohnen hier weder attraktiv noch ratsam noch auch städtebaulich erwünscht sein kann, zumal da es in Augsburg ein Überangebot an Geschoßwohnungsbau gibt. Sehr erstaunlich ist dabei der Satz: „In der Beurteilung der Marktfähigkeit des städtebaulichen Konzepts wird dabei auch dem Urteil des Bauwerbers, der in der Baubranche über ausreichende Erfahrung verfügt, gefolgt." Er zeigt in schöner Offenheit die Ausrichtung der Planung auf den potentiellen Käufer Herrn Walter. Diese Ausrichtung, die die Stadt zum Abweichen von ihrem ursprünglichen Nutzungskonzept zwang, hat auch die oben geschilderten Konflikte bewirkt.

Die Ausrichtung auf Herrn Walter zeigt sich auch in der Denkmalfrage (Abbruch der Shedhalle). Sie wird nun gar nicht mehr abgewogen, sondern einfach entschieden, nach den Interessen des Investors, um dessen Sanierungskosten zu senken, entgegen dem ursprünglichen Stadtratsbeschluß, der das Wohnbaurecht als Gegenleistung für die kulturelle Nutzung bestimmt hat.

Zusätzlich zu den am 10. 12. 19999 gegebenen Anregungen regen wir an, den in der Rahmenplanung Textilviertel vorgesehenen „wichtigen Geh- und Radweg" durch das Gelände zu erhalten.

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Einwendung zur Fortschreibung des Rahmenplanentwurfs Textilviertel 3.12.2000

 

An die Stadt Augsburg       

Stadtplanungsamt                  

Herrn Illner      

Maximilianstraße 4

 

86150 Augsburg

Fortschreibung des Rahmenplanentwurfs Textilviertel

                       

3. 12. 2000

Sehr geehrter Herr Illner,

  zum o.g. Rahmenplanentwurf erhalten Sie wie folgt unsere Anregungen.

Allgemeine Bemerkungen:

Das beigefügte Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 29. 10. 1999 gibt einen Über­blick über die Planungsgeschichte im Viertel über die letzten zehn Jahre. Aus diesem Schreiben sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Der ganze Vorgang stellt der Stadt Augsburg ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie hat, mit Rücksicht auf private In­teressen, kostbares Entwicklungspotential der Stadt verspielt. und dabei staatliche Fördermittel in den Wind geschlagen.

Der Bericht des städtebaulichen Kolloquiums 1989 kam zu dem Schluß, die Stadt betreibe “Stadtplanung als Instrument priva­ter Vermögensbildung“. Die letzten zehn Jahre bestätigen diese Diagnose -

Der vorliegende Rahmenplanentwurf dokumentiert in erschrecken­der Klarheit, wie die Stadt schrittweise jeden eigenen Gestal­tungswillen aufgegeben hat. Sie verändert ihre ursprünglichen Zielsetzungen nach den Wünschen der Investoren und schreibt in regelmäßigen Abständen das Ergebnis gehorsam fest. Wie sie die­ses Ergebnis mit nachhaltigem Vokabular zu garnieren versucht, fällt in den Bereich der Satire, so z.B. die Umtaufe von Grün-  in Freiflächen, die es möglich macht, auch die Schleifenstraße noch - grün angemalt - als Teil des Grünflächennetzes darzustellen.

Der Grundsatzbeschluß zum Textilviertel von 1991 sah hochwerti­ge Dienstleistung und Naherholung mit ergänzendem Wohnen vor. Die Städtebaulichen Leitsätze des Rahmenplans (5. 3) haben sich von dem Grundsatzbeschluß weit entfernt (insbesondere zu viel Wohnen, Beseitigung von Grün)

Der Rahmenplanentwurf entspricht auch in keiner Weise den Vorstellungen des Teilraumgutachtens zur Entwicklung des Viertels (5. 350- 351). Das neue Leitbild Umweltkompetenz hat in den bisherigen Planungen und Entscheidungen keine Spuren hinterlassen. Zu der Behandlung des Teilraumgutachtens in der entspre­chenden Arbeitsgruppe hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 11. 11. 1999 einen Antrag gestellt, der mit dem vorliegenden Rahmenplanentwurf in keiner Weise behandelt ist.

Die besonders wertvollen historischen Strukturen der Stadtlandschaft Textilviertel werden durch die Schleifenstraße grob durchbrochen. Das Fabrikschloß ist von Anbauten eingekeilt. Auch der Glaspalast soll mit unpassender Wohnbebauung verstellt werden, die Shedhalle darf abgerissen werden. Im Bebauungsplan „Nördlich der Provinostraße‘~ wird keine Rücksicht auf Villen und Gärten genommen. Die besonders hochwertigen Entwicklungs­chancen, die sowohl der Kolloqiumsbericht von 1989 als auch das Teilraumgutachten für das Textilviertel feststellten, werden somit zerstört.

Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung über die Entwicklung des Viertels fand nicht statt. Der Bürgerentscheid von 1997 kann nicht als Rechtfertigung für die heutige Entwicklung angesehen werden. Die Bürger waren seinerzeit nicht ausreichend über die Folgen für das Viertel (Grünzerstörung, Verkehrszuwachs, Ansiedlung von Märkten etc.) informiert worden und glaubten den Behauptungen der Befürworter, die Straße entlaste sie von Schleichverkehr und sei eine Umweltmaßnahme. Die Zeitung „Ring Aktuell“, die auch vom Herrn Oberbürgermeister Menacher verteilt wurde, sprach von C02-Einsparung durch die Straße. Diese Behauptung verrät entweder unentschuldbare Ignoranz oder den Willen zu bewußter Irreführung. Die Nachuntersu­chung zum GVA hat die Frage inzwischen auch offiziell geklärt. Insbesondere angesichts der immer drängender sich stellenden Klimaproblematik ist die Entwicklung im Textilviertel - Steigerung des C02-Ausstoßes, gleichzeitig großflächige Vernichtung von Grün und Neuversiegelung von Boden - nicht zu verantworten.

Am 9. 2. 1999 hat der Umweltbeirat der Stadt Augsburg, eine Einrichtung der Lokalen Agenda, das Anliegen des Bund Naturschutz unterstützt, einen städtebaulichen und landschaftsplane­rischen Wettbewerb zum Augsburger Textilviertel durchzuführen. Auf diese Empfehlung hat der Umweltbeirat bis heute keine Ant­wort erhalten, sie wird im Rahmenplanentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Die Empfehlung des Umweltbeirats kann also in keiner Weise als behandelt angesehen werden. Die gezielte Ausschaltung des Umweltbeirats bei der Fortschreibung des Rahmenplanentwurfs kann nicht als ein Hinweis darauf gesehen werden, daß sich die Stadt ernsthaft mit Kriterien der nachhaltigen Entwicklung beschäftigen will.

Die Untere Naturschutzbehörde hat für den Naturschutzbeirat eine sehr kritische Stellungnahme zu der derzeitigen Entwicklung im Textilviertel abgegeben (11. 9. 2000) . Bisherige Beschlüsse des Naturschutzbeirats (24. 12. 1997, 23. 4. 1998) sind von der Sorge gekennzeichnet, daß die städtischen Planungen der stadtökologischen Bedeutung des Viertels nicht gerecht werden und insbesondere das Grünflächenverbundsystem nicht den notwendigen Stellenwert erhält. Der Grünflächenverbund ist inzwischen tat­sächlich an mehreren Stellen unterbrochen.

Keine der anstehenden Planungen, auch nicht der Rahmenplanentwurf, durfte im Umweltausschuß der Stadt Augsburg diskutiert werden.

Gegen den Rahmenplanentwurf von 1997 sind massive Einwendungen von Bürgern und von Trägern Öffentlicher Belange erhoben worden (insbesondere Untere Immissionsschutzbehörde, Landesamt für Denkmalschutz, Bund Naturschutz, Umweltamt Abt. Umweltvorsorge etc.). Diese Einwendungen werden erst jetzt, nachdem in den letzten drei Jahren wesentliche Entscheidungen zum Nachteil des Viertels gefallen sind, öffentlich gemacht; sie werden aber nicht abgewogen. Der Rahmenplanentwurf in seiner vorliegenden Form ist also insgesamt als Planungsinstrument untauglich und deshalb grundsätzlich abzulehnen.  

Unsere Anregungen im einzelnen:

Eva Leipprand

(Vorsitzende)  

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Presseerklärung  10.12.2000

Bauvorhaben im Textilviertel abspecken!

Es wird immer deutlicher, daß sich die neuen Wohngebiete im Textilviertel schwer vermarkten lassen. Das Problem kommt nicht unerwartet und ist hausgemacht.

Die Entscheidung für die Schleifenstraße bedeutet für das Textilviertel: Einkaufsmärkte schießen wie Pilze aus dem Boden, der Verkehr schwillt an, das Grün verschwindet. Wer will da noch wohnen? Die neuen Baugebiete (Vogeltor, AKS, Glaspalast) liegen allesamt an der neuen Straße mit 35.000 prognostizierten Autos am Tag! Nur mit ausgeklügelten Auflagen ist dort den Be­stimmungen für gesundes Wohnen nachzukommen. Die Bebauungspläne zeigen wagenburgartige Gebilde an neugeplanten Straßenschluch­ten. Wohnen im Lärmschutzwall wird zum Augsburger Markenzei­chen. Die Luftwerte schrammen gerade unterhalb der zulässigen Werte entlang. Die Nutzungskonflikte mit den benachbarten Be­trieben lassen sich nur mühsam unter der Decke halten.

Für diese Wohnbebauung, für die offenbar kein Bedarf besteht, wird nun die einzigartige Stadtlandschaft Textilviertel preisgegeben. Die Stadtplanung hat hier erschreckende Inkompetenz bewiesen. Mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber den Investoren hat sie sogar deren eigene Marktchancen verschlechtert. Jetzt zeigt sich, daß auch den Interessen der Grundeigentümer mit einer hochwertigen Entwicklung des Viertels im Rahmen eines Gesamtkonzepts besser gedient gewesen wäre.

In der schlechten Marktsituation liegt auch eine Chance für das Viertel. Es besteht keinerlei Notwendigkeit für Herrn Walter, die denkmalgeschützte Shedhalle abzureißen. Die Stadt kann bei Bebauungsplänen auf Schutz des Grüns und Reduzierung der Wohnbebauung bestehen.

Eva Leipprand

(Vorsitzende)

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Presseerklärung  28.5.2001

Textilviertel:

Bürgerproteste haben Erfolg

Bauausschuß zieht endlich die Notbremse

 28. 5. 2001

Die alten Bäume des Martiniparks werden nun wohl doch erhalten. Der entschiedene Protest der Bewohner, der sich gegen die fortschreitende Grünzerstörung im Viertel richtete, hatte Erfolg.

Der Bauausschuß hat am Mittwoch die Notbremse gezogen und mit Hilfe eines Bebauungsplanes der Zerstörung des Parks einen Riegel vorgeschoben.

Die Stadtratsmehrheit wollte dem Unmut der Bewohner, die sich durch die Folgen der Schleifenstraße im Viertel überrollt fühlen, nicht weiter Nahrung geben.

Seit Jahren haben wir für das Textilviertel ein Gesamtkonzept und eine entsprechende Grünplanung gefordert. Auch der Naturschutzbeirat und der Umweltbeirat der Stadt Augsburg haben seit langem eine Sicherung des Grünbestands verlangt. Die Stadt hat eine solche Planung immer abgelehnt und es somit selbst verschuldet, dass nun diese rechtlich schwierige Notbremsung nötig wurde.

Jetzt muß eine umfassende Grünplanung für das Viertel folgen. Nur so kann gerettet werden, was noch zu retten ist.

Auf den geplanten Aldimarkt soll insgesamt verzichtet werden. Im Viertel sind weitere Märkte weder erforderlich noch wünschenswert.

Für das Forum Augsburg lebenswert

Eva Leipprand

(Vorsitzende)

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